Dies & Das


Neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern

Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält nun einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. Dies geben die Notarkammern in einer Pressemitteilung bekannt und erklären die Einzelheiten.

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Adoption von Kindern und Erwachsenen: Auswirkungen im Erbrecht

Die Adoption eines minderjährigen Kindes oder einer volljährigen Person hat für alle Beteiligten weitreichende Konsequenzen. Ein Mensch wird aus einem Familienverband ausgelöst und in eine neue familiäre Struktur eingebunden. Dieser in der Praxis oft unkompliziert gelebte Sachverhalt hat auch Auswirkungen auf den Nachlass der Adoptiveltern. Verschiedene Faktoren, wie das Alter des Kindes bei Adoption und der Adoptionszeitpunkt spielen eine Rolle.

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Immobilienverkauf: Kein Gewährleistungsausschluss bei falscher Angabe des Baujahres

Beim Kauf eines Hauses erwirbt der Käufer in der Regel die Immobilie „wie besehen unter Ausschluss der Gewährleistung“. Mit Urteil vom 2.3.1017 stellt das Oberlandesgericht Hamm (Az. 22 U 82/16) nun jedoch klar: Der Verkäufer kann sich nicht auf diesen pauschalen Haftungsausschluss berufen, wenn vertraglich zugesicherte Eigenschaften der Immobilie nicht zutreffen.

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BGH stellt Einberufungsbefugnis zur Gesellschafterversammlung bei Kommanditgesellschaften klar

Damit die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung rechtsgültig werden, muss diese ordnungsgemäß einberufen worden sein. Wichtig sind hierbei die Form und auch wer zur Gesellschafterversammlung einlädt. Dies gilt nicht nur bei reinen Kapitalgesellschaften wie der GmbH und der Aktiengesellschaft, sondern auch bei der Kommanditgesellschaft, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nun klarstellte.

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BGH-Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen: Was dies für Verbraucher bedeutet

Angesichts des derzeitigen Zinstiefs sind alte Bausparverträge mit drei oder vier prozentiger Verzinsung auch als Geldanlage äußerst attraktiv. Was den Verbraucher freut, wird für Bausparkassen zunehmend zur Belastung und sie suchen mittels Kündigung ihre Kunden aus den Verträgen zu drängen.

In einem aktuell verhandelten Fall haben die Bausparkassen nun vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen: Wenn Sparer zehn Jahre lang ihren Anspruch auf ein Baudarlehen nicht geltend machen, könne ihnen der Vertrag gekündigt werden, da es dem Sinn und Zweck eines Bausparvertrages widerspreche, diesen über mehr als zehn Jahre hinaus als Sparanlage laufen zu lassen.

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