Dies & Das

Immobilienverkäufer haftet bei arglistiger Täuschung und muss Schadensersatz zahlen

Gilt beim Hauskauf uneingeschränkt: gekauft wie gesehen? Mitnichten, urteilte das OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall, der auch in den Medien zahlreiches Echo fand. Verschweigt der Verkäufer beim Immobilienverkauf absichtlich den schlechten Zustand des Gebäudes oder unternimmt er gar Anstrengungen, diese bewusst zu verbergen, so ist er zur Rückabwicklung und zum Schadensersatz verpflichtet. Weiterlesen „Immobilienverkäufer haftet bei arglistiger Täuschung und muss Schadensersatz zahlen“


Informationen zum Umgang mit Bewerberdaten im Unternehmen

Erfolgte früher die Bewerbung meist auf postalischem Wege in Form einer Bewerbungsmappe, so ist heute in vielen Branchen die elektronische Bewerbung fast schon die Regel. Aber wie können bzw. müssen Arbeitgeber und Unternehmen mit diesen Daten in Bezug auf Arbeitsrecht, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte umgehen? Welche persönlichen Daten dürfen über den Bewerber erhoben werden, wer im Unternehmen darf sie einsehen und wann müssen die Daten wieder gelöscht werden? Einen schönen Überblick hierzu bietet in Form eines kurzen Fachartikels die Redaktion von Anwalt.de. Weiterlesen „Informationen zum Umgang mit Bewerberdaten im Unternehmen“



Nutzung von Internet und E-Mails am Arbeitsplatz: Datenschutzrichtlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Nutzung von Internet und E-Mail gehört heute in vielen Berufen zum Geschäftsalltag. Und nicht selten werden betriebliche EDV-Anlagen auch zu privaten Zwecken genutzt, teilweise mit Einwilligung des Arbeitsgebers, teilweise jedoch auch ohne. Will ein Arbeitgeber die Betriebssicherheit seiner EDV gewährleisten, so kommt er um eine gewisse Überwachung nicht herum. Doch inwiefern ist diese angemessen? Hilfestellung und Orientierung bieten nun die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, die für den nicht-öffentlichen Bereich eine „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E‑Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“ erarbeitet haben. Weiterlesen „Nutzung von Internet und E-Mails am Arbeitsplatz: Datenschutzrichtlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer“


Nebenkosten beim Immobilienkauf

Die Zinsen sind niedrig, sowohl als Erträge auf das eigene Ersparte als auch ausgabenseitig auf Darlehnsverträge. Für viele Menschen scheint so der Erwerb eines Eigenheims attraktiv. Beim Kauf von Haus oder Eigentumswohnung sind neben dem Kaufpreis jedoch weitere Kosten zu berücksichtigen und in die Finanzierung miteinzuplanen. Einen schönen Überblick über die sogenannten Erwerbskosten oder Kaufnebenkosten hat das Portal immonet.de zusammengestellt. Weiterlesen „Nebenkosten beim Immobilienkauf“


Arbeitgeber dürfen Surfverhalten am Arbeitsplatz kontrollieren

Surfen Mitarbeiter ausgiebig und privat mit dem Dienstrechner im Internet, kann eine Kündigung drohen. Denn in vielen Betrieben gilt ein Verbot der privaten Internetnutzung. Immer wieder Anlass zum Streit gibt jedoch die Frage, wie hier ein Nachweis zu führen ist. Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte nun, dass Arbeitgeber in Verdachtsfällen das Surfverhalten ihrer Mitarbeiter am Arbeitsplatz kontrollieren und den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten dürfen. Weiterlesen „Arbeitgeber dürfen Surfverhalten am Arbeitsplatz kontrollieren“


Der Mindestlohn im Überblick

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Mit wenigen Ausnahmen ist der Mindestlohn flächendeckend für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, gültig. So umfassend dies klingt, gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen und Spezialfälle, die im Detail immer wieder Fragen bezüglich der Anwendung des Mindestlohnes aufwerfen. Weiterlesen „Der Mindestlohn im Überblick“



Immobilienkauf: Wo sich der Erwerb von Eigentumswohnung oder Haus (noch) lohnt

In Zeiten niedriger Zinsen sind Immobilien eine beliebte Geldanlage und auch für den Eigenbedarf kann sich manch einer nun die Finanzierung des Eigenheims leichter leisten. Dem gegenüber stehen jedoch steigende Immobilien-Preise vor allem in den Ballungsräumen. Auch sollten langfristige Entwicklungsaussichten im Immobilienmarkt nicht außer Acht gelassen werden, zum Beispiel im Hinblick auf Wohnungsbedarf und Bevölkerungsentwicklung sowie Abwanderungstendenzen aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren und deren Umland. Weiterlesen „Immobilienkauf: Wo sich der Erwerb von Eigentumswohnung oder Haus (noch) lohnt“


Aktienrechtsnovelle in Kraft

Nach fünf Jahren politischer Diskussion trat am 31. Dezember 2015 die Novelle im Aktienrecht in Kraft und verspricht eine Flexibilisierung bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften (AG) sowie größere Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen. Die sogenannte Aktienrechtsnovelle 2016 ändert das bisher geltende Aktienrecht punktuell, ohne dieses jedoch grundsätzlich zu reformieren. Weiterlesen „Aktienrechtsnovelle in Kraft“