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Erbvertrag und Testament mit Auslandsberührung

Von Notarin Sonja Reiff

Bei der Gestaltungspraxis von Testamenten und Erbverträgen häufen sich die Fälle mit Auslandsberührung; sei es, dass der Erblasser ausländischer Staatsbürger ist, er im Ausland lebt oder sich das zu vererbende Vermögen im Ausland befindet.

Liegt ein Erbvertrag oder Testament mit Auslandsberührung vor, muss zuerst überprüft werden, nach welchem Recht sich die Erbfolge überhaupt regelt. Gibt es entsprechende Staatsverträge zwischen Deutschland und weiteren Ländern, die vorrangig gelten? Bilaterale Abkommen bestehen unter anderem mit der Türkei, dem Iran und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Nach dem Deutsch-Türkischen Nachlassabkommen gilt für die Erbfolge beispielsweise das Recht der Staatsbürgerschaft und für Immobilien das Recht, in dem diese liegen. Für türkische Staatsbürger gilt somit grundsätzlich türkisches Erbrecht, während sich ihre deutsche Immobilie nach deutschem Recht vererbt. Anders herum gilt das Gleiche für Deutsche, die in der Türkei Immobilien haben. Es tritt daher eine sogenannte Nachlassspaltung auf.

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BGH stellt Einberufungsbefugnis zur Gesellschafterversammlung bei Kommanditgesellschaften klar

Damit die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung rechtsgültig werden, muss diese ordnungsgemäß einberufen worden sein. Wichtig sind hierbei die Form und auch wer zur Gesellschafterversammlung einlädt. Dies gilt nicht nur bei reinen Kapitalgesellschaften wie der GmbH und der Aktiengesellschaft, sondern auch bei der Kommanditgesellschaft, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nun klarstellte.

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Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag

Einen gemeinsamen Nachlass regeln: Sonja Reiff, Rechtsanwältin aus Frankfurt zu den Unterschieden zwischen gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag.

Frankfurt, 9. März 2017 – Eheleute wollen ihren Nachlass oft gemeinsam regeln. Vielen ist hierbei die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Testamentes präsent. Als weniger bekannte Alternative bietet sich der Erbvertrag an. Und eröffnet in vielen Fällen Vorteile, wie Rechtsanwältin Sonja Reiff in einem neuen Fachbeitrag auf der Internetseite der Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notar erklärt.

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GmbH Gründung beim Notar – schnell, einfach und zum festen Preis

Notarin Bettina Selzer zur GmbH-Gründung beim Notar und warum das Hinzuziehen eines externen Gründungsunternehmens nicht immer sinnvoll ist und sogar doppelt bezahlte Leistungen bedeuten kann.

Frankfurt, 23. Februar 2017 – Für die Gründung einer GmbH benötigt man in Deutschland die Mithilfe eines Notars. Die anfallenden Notarkosten sind im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) geregelt und umfassen im Wesentlichen bereits alle wichtigen Punkte, die bei der GmbH-Gründung formal zu beachten sind.

Auf Basis der gültigen Rechtslagen biete der Notar damit die Gründung einer GmbH schnell, kompetent und quasi zum gesetzlich geregelten festen Preis an, betont Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer aus Frankfurt, die mit ihrer Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notar zahlreiche GmbH-Gründungen begleitet hat und Unternehmen auch im weiteren Geschäftsverlauf juristisch betreut.

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BGH-Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen: Was dies für Verbraucher bedeutet

Angesichts des derzeitigen Zinstiefs sind alte Bausparverträge mit drei oder vier prozentiger Verzinsung auch als Geldanlage äußerst attraktiv. Was den Verbraucher freut, wird für Bausparkassen zunehmend zur Belastung und sie suchen mittels Kündigung ihre Kunden aus den Verträgen zu drängen.

In einem aktuell verhandelten Fall haben die Bausparkassen nun vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen: Wenn Sparer zehn Jahre lang ihren Anspruch auf ein Baudarlehen nicht geltend machen, könne ihnen der Vertrag gekündigt werden, da es dem Sinn und Zweck eines Bausparvertrages widerspreche, diesen über mehr als zehn Jahre hinaus als Sparanlage laufen zu lassen.

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