Zu der L\u00f6schung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundst\u00fcck bedarf es weder der Zustimmung eines f\u00fcr den Eigent\u00fcmer handelnden Pflegers noch der des fr\u00fcheren Eigent\u00fcmers, das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.05.2012 entschieden.<\/p>\n
Zugunsten der Beteiligten sind an einem Grundst\u00fcck sechs Grundschulden eingetragen. Die Eigent\u00fcmerin gab das Eigentum an dem Grundst\u00fcck durch Verzicht gem. \u00a7 928 Abs. 1 BGB auf. Die Beteiligte beantragt die L\u00f6schung der in Abteilung III Nr. 1 des Grundbuchs eingetragenen Grundschuld unter Vorlage der L\u00f6schungsbewilligung, weil sie aus dem in Abteilung III Nr. 2 eingetragenen Recht die Zwangsversteigerung betreibt.<\/p>\n
Das Grundbuchamt wies mit Zwischenverf\u00fcgung vom 22.3.2011 darauf hin, dass die L\u00f6schung die Zustimmung des Eigent\u00fcmers voraussetze und diese ggf. im Klagewege zu ersetzen sei.<\/p>\n
Das OLG wies die Beschwerde zur\u00fcck. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten hob der BGH den Beschluss des OLG und die Zwischenverf\u00fcgung des AG auf und wies das AG an, den Vollzug des Antrags auf L\u00f6schung der in Abt. III Nr. 1 eingetragenen Grundschuld nicht aus den in der genannten Zwischenverf\u00fcgung angef\u00fchrten Gr\u00fcnden zu verweigern, soweit diese auf das Erfordernis einer Zustimmung des Eigent\u00fcmers bezogen sind.<\/p>\n
Der BGH: Zu Unrecht hat das OLG angenommen, dass ein Pfleger die Interessen des Eigent\u00fcmers wahrzunehmen und die Zustimmung zu der L\u00f6schung der Grundschuld zu erteilen hat.<\/p>\n
Gem. \u00a7 27 S. 1 GBO darf eine Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigent\u00fcmers des Grundst\u00fccks gel\u00f6scht werden. Nach dem Wortlaut der Norm bedarf es bei einem herrenlosen Grundst\u00fcck keiner Zustimmung, weil der Eigent\u00fcmer im Zeitpunkt der L\u00f6schung gemeint ist.<\/p>\n