Eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterrichtung des Arbeitnehmers \u00fcber einen beabsichtigten Betriebs\u00fcbergang setzt die einmonatige Frist f\u00fcr einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den \u00dcbergang seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf den Betriebserwerber nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken.<\/p>\n
Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) hin. Die Richter hatten im Fall eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der im Gesch\u00e4ftsbereich Com MD bei der S. AG besch\u00e4ftigt war. Diesen Gesch\u00e4ftsbereich verkaufte die S. AG an die B. OHG. Alle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde wurden auf die OHG \u00fcbertragen.<\/p>\n
Die S. AG informierte den Arbeitnehmer mit Schreiben vom 29.8.05 \u00fcber den Betriebs\u00fcbergang ab 1.10.05. Am 9.8.06 schloss der Arbeitnehmer mit der Betriebserwerberin einen Aufhebungsvertrag, demzufolge sein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 31.10.06 gegen Zahlung einer Abfindung enden sollte. Mit Schreiben vom 22.12.06 widersprach er dem \u00dcbergang seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf die B. OHG unter Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung. Am 29.9.06 hatte die B. OHG Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dieses wurde am 1.1.07 er\u00f6ffnet. Mit seiner Klage macht der Arbeitnehmer den Fortbestand seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der S. AG geltend und verlangt Weiterbesch\u00e4ftigung sowie Verg\u00fctung. Er ist der Auffassung, er habe dem \u00dcbergang seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf die B. OHG noch wirksam widersprechen k\u00f6nnen. Er sei n\u00e4mlich nicht ausreichend, insbesondere nicht zutreffend \u00fcber die wirtschaftliche Situation der Betriebserwerberin unterrichtet worden. Die S. AG meint, ein rechtzeitiger Widerspruch liege nicht vor. Au\u00dferdem habe der Kl\u00e4ger sein Widerspruchsrecht verwirkt.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Revision der Beklagten dagegen die Klage abgewiesen. Da die Unterrichtung \u00fcber den beabsichtigten Betriebs\u00fcbergang auf die B. OHG nicht ordnungsgem\u00e4\u00df war, sei die gesetzlich vorgesehene Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Der Arbeitnehmer habe sein Widerspruchsrecht jedoch verwirkt. Durch Abschluss des Aufhebungsvertrags mit der Betriebserwerberin habe der Arbeitnehmer \u00fcber sein Arbeitsverh\u00e4ltnis disponiert. Auf diesen Umstand k\u00f6nne sich die S. AG berufen. Dabei komme es nicht darauf an, wann sie vom Abschluss des Aufhebungsvertrags Kenntnis erlangt hat (BAG, 8 AZR 357\/08).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterrichtung des Arbeitnehmers \u00fcber einen beabsichtigten Betriebs\u00fcbergang setzt die einmonatige Frist f\u00fcr einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den \u00dcbergang seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf den Betriebserwerber nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"acf":[],"yoast_head":"\n