Von M\u00e4rz bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorst\u00e4nde vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt und w\u00e4hlbar sind. Leider gibt es immer noch einige Besch\u00e4ftigtengruppen, bei denen sich Unklarheiten hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die h\u00e4ufigsten problematischen Besch\u00e4ftigungsgruppen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzliches<\/strong><\/p>\n \u00a7 7 BetrVG regelt, wer die Berechtigung besitzt, bei der Wahl des Betriebsrats mitzuw\u00e4hlen (aktives Wahlrecht). \u00a7 8 BetrVG bestimmt die W\u00e4hlbarkeit (Passives Wahlrecht) und somit das Recht, Mitglied des Betriebsrats zu werden. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In den Betriebsrat gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen sie im Normalfall, wenn sie dem Betrieb am Wahltag sechs Monate angeh\u00f6ren. Ma\u00dfgeblich ist, ob eine Person Arbeitnehmer ist und die Betriebszugeh\u00f6rigkeit besitzt.<\/p>\n Befristet Besch\u00e4ftigte<\/strong><\/p>\n Befristet Besch\u00e4ftigte sind betriebszugeh\u00f6rige Arbeitnehmer mit Wahlberechtigung. Erf\u00fcllen sie die Voraussetzungen des \u00a7 8 BetrVG und liegt am Wahltag noch eine Besch\u00e4ftigung im Betrieb vor, so sind sie auch w\u00e4hlbar.<\/p>\n Besch\u00e4ftigte mit befristeter Rente, in Mutterschutz und Elternzeit, kranke, beurlaubte und arbeitsbefreite Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Wahlberechtigung und W\u00e4hlbarkeit ist es nicht ausschlaggebend, dass im Zeitpunkt der Wahl eine tats\u00e4chliche Erbringung der Arbeitsleistung vorliegt. Vielmehr ist entscheidend, dass der Arbeitnehmer nach Fristablauf, Ende der Elternzeit o.\u00c4., wieder in den Betrieb zur\u00fcckkehren wird. Durch die Abwesenheit endet nicht seine Betriebszugeh\u00f6rigkeit. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis „ruht“ lediglich w\u00e4hrend der Dauer der Abwesenheit. Das aktive und passive Wahlrecht besteht somit bei den obigen Besch\u00e4ftigungsgruppen.<\/p>\n Teilzeitbesch\u00e4ftigte<\/strong><\/p>\n Teilzeitbesch\u00e4ftigte sind zum Betriebsrat wahlberechtigt. Der Umfang der Arbeitszeit schr\u00e4nkt die Betriebszugeh\u00f6rigkeit und die Arbeitnehmer-Eigenschaft nicht ein. Teilzeitbesch\u00e4ftigten steht auch das passive Wahlrecht zu. Gleiches gilt f\u00fcr geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte, Arbeitnehmer mit Job-Sharing und solche mit kapazit\u00e4tsorientierter variabler Arbeitszeit sowie \u00e4hnliche.<\/p>\n Besch\u00e4ftigte in Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Besch\u00e4ftigte in Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen (ABM-Besch\u00e4ftigte) werden von der Agentur f\u00fcr Arbeit zugewiesen. Hier wird mit den Tr\u00e4gern der Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Sie erhalten dadurch Betriebszugeh\u00f6rigkeit und sind somit wahlberechtigt sowie w\u00e4hlbar.<\/p>\n Besch\u00e4ftigte in Altersteilzeit<\/strong><\/p>\n In ihrer aktiven Phase sind Besch\u00e4ftigte in Altersteilzeit wahlberechtigt und w\u00e4hlbar. Dies gilt nicht in der Blockfreistellungsphase. Hier entf\u00e4llt die Betriebszugeh\u00f6rigkeit dauerhaft und das aktive\/passive Wahlrecht endet.<\/p>\n Leih-Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n Im Entleiher-Betrieb erhalten alle \u00fcberlassenen Arbeitnehmer das aktive Wahlrecht, wenn sie l\u00e4nger als drei Monate eingesetzt werden. Sie sind aber nicht w\u00e4hlbar. Der Wahlvorstand muss dies in der W\u00e4hlerliste vermerken. Im Verleiher-Betrieb bleiben die Leih-Arbeitnehmer wahlberechtigt und w\u00e4hlbar.<\/p>\n 1-EUR-Jobber<\/strong><\/p>\n Die sogenannten 1-EUR-Jobber sind keine Arbeitnehmer. Diese Arbeiten begr\u00fcnden kein Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sinne des Arbeitsrechts. Ein aktives oder passives Wahlrecht besteht insofern nicht.<\/p>\n Heimarbeiter<\/strong><\/p>\n Heimarbeiter, die in der Hauptsache f\u00fcr den Betriebsteil arbeiten, gelten als Arbeitnehmer des Betriebs und sind aktiv wahlberechtigt. Sie k\u00f6nnen gew\u00e4hlt werden, wenn sie am Wahltag sechs Monate f\u00fcr den Betrieb gearbeitet haben.<\/p>\n Fremdfirmenbesch\u00e4ftigte<\/strong><\/p>\n Ein Fremd- oder Drittfirmeneinsatz liegt vor, wenn in Werk- oder Dienstvertragsf\u00e4llen ein Unternehmer f\u00fcr einen anderen in dessen Betrieb t\u00e4tig wird. Diese Arbeitnehmer unterliegen den Anweisungen ihres Unternehmers und sind nicht in die betriebliche Organisation des Einsatzbetriebs eingegliedert. Sie f\u00fchren in dem fremden Betrieb lediglich Arbeiten aus. Zur Wahl des Betriebsrats im Einsatzbetrieb sind sie weder wahlberechtigt noch w\u00e4hlbar.<\/p>\n Gek\u00fcndigte Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n Es ist zwischen ordentlich und au\u00dferordentlich gek\u00fcndigten Arbeitnehmern zu unterscheiden. Bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist besteht bei einer ordentlichen K\u00fcndigung das aktive Wahlrecht. Nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist besteht das aktive Wahlrecht nur fort, wenn durch den Arbeitnehmer K\u00fcndigungsschutzklage erhoben worden ist und in der Zwischenzeit eine Weiterbesch\u00e4ftigung erfolgt. Bei einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung besteht das aktive Wahlrecht nur, sofern die Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbesch\u00e4ftigungsanspruchs vorliegen.<\/p>\n Das passive Wahlrecht ist in diesem Sonderfall nicht vom Vorliegen des aktiven Wahlrechts abh\u00e4ngig. Auch Arbeitnehmer, denen ordentlich oder au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt worden ist, sind zum Betriebsrat w\u00e4hlbar. Voraussetzung ist, dass durch den Arbeitnehmer eine K\u00fcndigungsschutzklage erhoben worden und \u00fcber diese noch nicht negativ entschieden worden ist. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Arbeitgeber durch eine K\u00fcndigung ungewollte Bewerber nicht von der Betriebsratswahl sollen ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n Praxishinweis: Da die Eintragung in die W\u00e4hlerliste Voraussetzung ist, um das aktive und passive Wahlrecht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, Mitglied des Wahlvorstands zu werden, Wahlvorschl\u00e4ge zu machen und diese mit zu unterzeichnen, sollte sich der Wahlvorstand fr\u00fchzeitig mit „problematischen“ F\u00e4llen auseinandersetzen.<\/p>\n Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von M\u00e4rz bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorst\u00e4nde vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt und w\u00e4hlbar sind. 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