Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschr\u00e4nken, wenn ein Schwerpunkt der T\u00e4tigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen und sich ihr besser offenbaren kann oder ausreichende L\u00f6sungskompetenzen nur einer Frau zutraut.<\/p>\n
Das verdeutlichte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Stadt, die in einer Stellenanzeige eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesucht hatte. Der Anzeige zufolge sollten Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit u.a. in der Integrationsarbeit mit zugewanderten Frauen und deren Beratung liegen. Die Gleichstellungsbeauftragte sollte Ma\u00dfnahmen zu frauen- und m\u00e4dchenspezifischen Themen initiieren, mit allen relevanten Organisationen zusammenarbeiten und Opfer von Frauendiskriminierung unterst\u00fctzen. Die Bewerberin sollte \u00fcber ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung in einer p\u00e4dagogischen bzw. geisteswissenschaftlichen Fachrichtung verf\u00fcgen. Der Kl\u00e4ger, Diplomkaufmann und Diplomsvolkswirt, der zuvor \u00fcber zwei Jahre im Rahmen einer Betriebsratst\u00e4tigkeit als stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter t\u00e4tig war, bewarb sich auf die Stelle. Er wurde mit Hinweis darauf abgelehnt, dass nach \u00a7 5a der Nieders\u00e4chsischen Gemeindeordnung die Stelle mit einer Frau zu besetzen sei und er im \u00dcbrigen die Anforderungen der Stellenanzeige nicht erf\u00fclle.<\/p>\n
Mit seiner Klage begehrt der Kl\u00e4ger eine Entsch\u00e4digungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Klage blieb jedoch in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Das BAG entschied, dass es der objektiven Eignung des Kl\u00e4gers nicht entgegenstehe, dass dieser als Diplomvolkswirt u.U. nicht \u00fcber eine geisteswissenschaftliche Ausbildung verf\u00fcge. Das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin stelle aber wegen der konkreten Ausgestaltung der Stelle eine wesentliche und entscheidende Anforderung im Sinne des AGG dar. Hieraus folge, dass eine unterschiedliche Behandlung zul\u00e4ssig sei (BAG, 8 AZR 77\/09).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschr\u00e4nken, wenn ein Schwerpunkt der T\u00e4tigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"acf":[],"yoast_head":"\n