{"id":3193,"date":"2019-12-11T07:06:07","date_gmt":"2019-12-11T06:06:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.selzer-reiff.de\/?p=3193"},"modified":"2019-12-11T07:06:33","modified_gmt":"2019-12-11T06:06:33","slug":"der-verbrauchervertrag-beim-immobilienkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.selzer-reiff.de\/fachbeitraege-publikationen\/der-verbrauchervertrag-beim-immobilienkauf\/","title":{"rendered":"Der Verbrauchervertrag beim Immobilienkauf"},"content":{"rendered":"

Von Notarin Sonja Reiff<\/strong><\/p>\n

Von einem Verbrauchervertrag spricht man, wenn ein Unternehmer beispielsweise eine Immobilie an einen Verbraucher verkauft.<\/p>\n

Als Unternehmer gilt dabei, wer aufgrund seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt. Verbraucher ist dagegen eine nat\u00fcrliche Person, die gerade nicht gewerblich oder selbst\u00e4ndig, sondern als Privatperson handelt.<\/p>\n

Klassischer Fall des Verbrauchervertrages ist der Bautr\u00e4gervertrag, bei dem eine nicht gewerblich handelnde Privatperson als K\u00e4ufer eine noch zu errichtende Eigentumswohnung oder ein Haus oder ein zu sanierendes Objekt von einem Bautr\u00e4ger kauft.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Unternehmer diese Art von Gesch\u00e4fte h\u00e4ufiger vornimmt, wogegen der Verbraucher als Privatperson wahrscheinlich auf diesem Gebiet nicht so bewandert ist und damit besonders gesch\u00fctzt werden muss.<\/p>\n

Auch der Notar ist gesetzlich verpflichtet, den Verbraucher besonders zu sch\u00fctzen. Aus diesem Grund ist der Notar verpflichtet, dem Verbraucher den Entwurf des Bautr\u00e4ger- oder Grundst\u00fcckskaufvertrages<\/a> mindestens 14 Tage vor Beurkundung zukommen zu lassen, sodass der Verbraucher ausreichend Zeit hat, sich den Inhalt des Vertrages anzuschauen und zu pr\u00fcfen. Der Entwurf muss von dem Notar auch direkt an den Verbraucher geschickt werden. Es reicht gerade nicht aus, dass der Notar den Entwurf nur an den Makler oder die andere Partei schickt und diese den Entwurf weiterleitet. Auch ist die 14-Tagesfrist nur gewahrt, wenn dem Verbraucher der gesamte Kaufvertag im Entwurf zugeht und damit auch alle daf\u00fcr relevanten Urkunden. Wird beispielsweise vom Bautr\u00e4ger eine noch zu errichtende Eigentumswohnung verkauft, dann muss der Notar dem Verbraucher nicht nur seinen Entwurf des Bautr\u00e4gervertrages<\/a> zusenden, sondern ebenfalls die in der Regel notariell beurkundete Teilungserkl\u00e4rung und Baubeschreibung.<\/p>\n

Zudem soll der Notar<\/a> bei Verbrauchervertr\u00e4gen darauf hinwirken, dass der Verbraucher m\u00f6glichst pers\u00f6nlich zur Beurkundung erscheint und nicht von anderen Urkundsbeteiligten oder Dritten durch Vollmacht oder auch vollmachtlos vertreten wird. In der Beurkundung hat der Verbraucher n\u00e4mlich noch die M\u00f6glichkeit, Fragen an den Notar zu stellen. Auch bekommt er w\u00e4hrend der Beurkundung den Vertrag noch einmal vorgelesen, in dem in der Regel auch einige Hinweise und Belehrungen des Notars bez\u00fcglich entsprechender Risiken f\u00fcr den Verbraucher enthalten sind. Damit soll gew\u00e4hrleistet sein, dass der Verbraucher versteht, welche Risiken er mit dem konkreten Gesch\u00e4ft eingeht. Ist es dem Verbraucher tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich, an der Beurkundung pers\u00f6nlich teilzunehmen, dann soll sich dieser zumindest nur durch eine eigene Vertrauensperson und gerade nicht durch den Unternehmer oder einen Mitarbeiter des Notars vertreten lassen.<\/p>\n

Auch soll der Notar darauf achten, dass ein Verbrauchervertrag nicht in Angebot und Annahme aufgeteilt wird, also der Bautr\u00e4ger oder Unternehmer ein Kaufvertragsangebot alleine beurkundet, das dann der Verbraucher zeitversetzt annehmen kann. Bei der Annahme wird n\u00e4mlich nicht mehr der gesamte Kaufvertrag, den der Unternehmer anbietet, dem Verbraucher vorgelesen. Dann besteht wieder dieselbe Problematik wie bei der Vertretung. Dies will der Gesetzgeber verhindern. Ist es dennoch einmal notwendig, dass ein Verbrauchervertrag in Angebot und getrennter Annahme aufgeteilt wird, dann soll der Notar daf\u00fcr sorgen, dass der Verbraucher das Kaufvertragsangebot macht und beurkundet. Ihm wird dann n\u00e4mlich dieses vom Notare vorgelesen mit s\u00e4mtlichen Risikohinweisen und Belehrungen. Zudem kann der Verbraucher bei dieser Beurkundung Fragen stellen.<\/p>\n

Auch kann der eine Bestandsimmobilie oder noch zu errichtende verkaufende Unternehmer Gew\u00e4hrleistungsrechte des K\u00e4ufers und Verbrauchers nur in einem gewissen Umfang ausschlie\u00dfen, wogegen bei einem Vertrag, an dem nur Verbraucher beteiligt sind, Gew\u00e4hrleistungsrecht bis auf Vorsatz und Arglist ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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