Gesellschaftsrecht

Kündigungsrecht: EDV-Administrator auf Abwegen

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Das musste sich ein EDV-Administrator vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sagen lassen. Ihm war gekündigt worden, weil er E-Mails und Kalendereinträge des Vorstands seiner Arbeitgeberfirma eingesehen hatte. Hiergegen hatte er sich mit der Kündigungsschutzklage zur Wehr gesetzt. Weiterlesen „Kündigungsrecht: EDV-Administrator auf Abwegen“

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags mit älteren Arbeitnehmern nicht länger möglich

Wird ein Arbeitsvertrag nur für einen befristeten Zeitraum geschlossen, endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist. Einer Kündigung bedarf es dann nicht. Ob eine solche sozial gerechtfertigt wäre, spielt keine Rolle. Denn die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes finden nur dann Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet wird. Mit anderen Worten: Mit dem Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages kann der Arbeitgeber die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes vermeiden. Weiterlesen „Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags mit älteren Arbeitnehmern nicht länger möglich“

Erfolgreich Gründen – wie die Gründer ihre eigenen Rechte auch für die Zukunft sichern

Von Rechtsanwältin Notarin Bettina Schmidt

Wer ein erfolgreiches Unternehmen gründen will, braucht nicht nur eine zündende Geschäftsidee, sondern auch ein stabiles juristisches Fundament. Zu oft scheitern Unternehmen in der ersten kritischen Situation daran, dass sie am Anfang im Eifer die falsche Rechtsform gewählt, Gesellschafter unklare Verträge untereinander und mit dem Kapitalgeber geschlossen und eine Regelung für den Exit vergessen haben. Weiterlesen „Erfolgreich Gründen – wie die Gründer ihre eigenen Rechte auch für die Zukunft sichern“

Überstunden – Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung?

Rechtsanwältin Sonja Prothmann, Frankfurt am Main

Als Überstunden bezeichnet man die Überschreitung der für das Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers geltende regelmäßige Arbeitszeit, die sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben kann.

Der Arbeitgeber ist jedoch nicht ohne weiteres berechtigt, Überstunden gegenüber dem Arbeitnehmer anzuordnen. Nur für den Fall, dass eine Regelung über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden im Tarifvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder im Arbeitsvertrag enthalten sind, darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen. Weiterlesen „Überstunden – Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung?“

Verlängerung der Probezeit

Rechtsanwältin Sonja Prothmann, Frankfurt am Main

Bei Einstellung eines neuen Arbeitnehmers können weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer erkennen, ob dieser für den angebotenen Arbeitsplatz geeignet ist. Die Vereinbarung einer Probezeit dient somit für beide Seiten zur Erprobung, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Weiterlesen „Verlängerung der Probezeit“

Abmahnung- Wie kann sich der Arbeitnehmer dagegen wehren?

Der Erhalt einer Abmahnung ist für den Arbeitnehmer regelmäßig eine Schreckensnachricht. Schließlich genügt meist eine einzige Abmahnung, um im Wiederholungsfall eine Kündigung zu rechtfertigen.

Da der Arbeitnehmer mit der Abmahnung demzufolge seinen Arbeitsplatz gefährdet sieht, stellt sich für ihn die Frage, wie er auf die Abmahnung reagieren soll und ob er sich dagegen wehren kann. Weiterlesen „Abmahnung- Wie kann sich der Arbeitnehmer dagegen wehren?“