Archiv

Weshalb ein Pflichtteilsverzicht oder auch ein Erbverzicht bei Patchworkfamilien beliebt ist

Von Notarin Bettina Selzer

Patchworkfamilien haben es nicht leicht. Es dauert oft Jahre, bis sie zusammenwachsen und sich die Familienmitglieder vertrauen können. Die gewonnene Harmonie und das Vertrauen möchte man nicht leichtfertig wieder aufs Spiel setzen. Auch dann nicht, wenn der zweite Ehegatte sich der Frage stellen muss, ob er/sie nach dem Tod des Ehegatten noch im Eigenheim wohnen bleiben oder das Familienunternehmen weiterführen kann, weil die erwachsenen Kinder aus der ersten Ehe des Ehegatten ihren Pflichtteil nach dessen Tod geltend machen könnten.

Weiterlesen „Weshalb ein Pflichtteilsverzicht oder auch ein Erbverzicht bei Patchworkfamilien beliebt ist“


Der Übergabevertrag – Die lebzeitige Immobilienübertragung von den Eltern auf ihre Kinder

von Notarin Sonja Reiff

Gerade bei größeren Vermögen macht es aus steuerlicher Sicht Sinn, Vermögen bereits zu Lebzeiten der Eltern auf ihre Kinder zu übertragen. Im Falle der Schenkung zu Lebzeiten sowie auch im Erbfall beträgt der Steuerfreibetrag jedes Kindes nach jedem Elternteil 400.000 € und somit von beiden Eltern zusammen 800.000 €. Dieser Steuerfreibetrag entsteht nach 10 Jahren wieder neu. Übertragen somit Eltern an ihre Kinder eine Wohnung oder ein Haus mit einem Wert von je unter 400.000 €, so ist dies steuerfrei. Nach Ablauf von 10 Jahren kann dann erneut eine Schenkung über diesen Wert steuerfrei stattfinden. Gleiches gilt, wenn der Erbfall mindestens 10 Jahre nach der Schenkung erfolgt. Auch dann entstehen die Steuerfreibeträge erneut.

Weiterlesen „Der Übergabevertrag – Die lebzeitige Immobilienübertragung von den Eltern auf ihre Kinder“



Neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern

Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält nun einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. Dies geben die Notarkammern in einer Pressemitteilung bekannt und erklären die Einzelheiten.

Weiterlesen „Neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern“



Adoption von Kindern und Erwachsenen: Auswirkungen im Erbrecht

Die Adoption eines minderjährigen Kindes oder einer volljährigen Person hat für alle Beteiligten weitreichende Konsequenzen. Ein Mensch wird aus einem Familienverband ausgelöst und in eine neue familiäre Struktur eingebunden. Dieser in der Praxis oft unkompliziert gelebte Sachverhalt hat auch Auswirkungen auf den Nachlass der Adoptiveltern. Verschiedene Faktoren, wie das Alter des Kindes bei Adoption und der Adoptionszeitpunkt spielen eine Rolle.

Weiterlesen „Adoption von Kindern und Erwachsenen: Auswirkungen im Erbrecht“


Immobilienverkauf: Kein Gewährleistungsausschluss bei falscher Angabe des Baujahres

Beim Kauf eines Hauses erwirbt der Käufer in der Regel die Immobilie „wie besehen unter Ausschluss der Gewährleistung“. Mit Urteil vom 2.3.1017 stellt das Oberlandesgericht Hamm (Az. 22 U 82/16) nun jedoch klar: Der Verkäufer kann sich nicht auf diesen pauschalen Haftungsausschluss berufen, wenn vertraglich zugesicherte Eigenschaften der Immobilie nicht zutreffen.

Weiterlesen „Immobilienverkauf: Kein Gewährleistungsausschluss bei falscher Angabe des Baujahres“



BGH stellt Einberufungsbefugnis zur Gesellschafterversammlung bei Kommanditgesellschaften klar

Damit die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung rechtsgültig werden, muss diese ordnungsgemäß einberufen worden sein. Wichtig sind hierbei die Form und auch wer zur Gesellschafterversammlung einlädt. Dies gilt nicht nur bei reinen Kapitalgesellschaften wie der GmbH und der Aktiengesellschaft, sondern auch bei der Kommanditgesellschaft, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nun klarstellte.

Weiterlesen „BGH stellt Einberufungsbefugnis zur Gesellschafterversammlung bei Kommanditgesellschaften klar“