Gesellschaftsrecht



Fast 70 Millionen Euro Rentennachzahlung von Leiarbeitsfirmen

Ende 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht die wegen Niedriglöhnen in ihren Zeitarbeitstarifverträgen  kritisierte Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) für tarifunfähig erklärt. Dies hatte zur Folge, dass die Tarifverträge der CGZP für die Zeitarbeitnehmer nicht mehr galten und sie vielmehr Anspruch darauf hatten, den üblichen Lohn der  Arbeitnehmer in den Entleiherunternehmen  zu erhalten, der in der Regel weitaus höher als der zuvor tariflich festgelegt war. Weiterlesen „Fast 70 Millionen Euro Rentennachzahlung von Leiarbeitsfirmen“


Arbeitsgericht Frankfurt: Gewerkschaften haften nicht für mittelbaren Schaden aufgrund eines kurzfristig abgesagten Streiks

Das Frankfurter Arbeitsgericht hat die Klage von 3 Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Schadensersatz abgewiesen.

Die GdF hatte Anfang August 2012 ihre Mitglieder zum Streik bei den Betrieben der Deutschen Flugsicherung GmbH aufgerufen. Nachdem jedoch der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Frankfurt und dem Hessische Landesarbeitsgericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgreich war, wurde der Streik von der GdF kurzfristig abgesagt. Den drei klagenden Fluggesellschaften sind durch Stornierungen der Passagiere sowie Flugverlegungen Schäden entstanden. Das Arbeitsgericht hat dennoch die Klage abgewiesen, da sich die angekündigten Streiks nicht unmittelbar gegen die Fluggesellschaften, sondern vielmehr gegen die Deutsche Flugsicherung GmbH gerichtet hatten, mit der auch der auch der Tarifvertrag besteht.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ow.ly/edwXK



Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Stellenausschreibung auch wenn niemand eingestellt wird

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil  vom 23.08.2012, Az. 8 AZR 285/11 entschieden, dass auch dann ein Entschädigungsanspruch aufgrund einer diskriminierenden Stellenausschreibung nach §§ 7, 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen kann, wenn der Arbeitgeber auf diese Stellenanzeige hin überhaupt niemanden einstellt. Weiterlesen „Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Stellenausschreibung auch wenn niemand eingestellt wird“




Kündigungsrecht: Strafanzeige eines Whistleblowers kann zur Kündigung führen

Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Strafanzeige durch den Arbeitnehmer (Whistleblowing) einen wichtigen Kündigungsgrund bildet, hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit stattzufinden. Weiterlesen „Kündigungsrecht: Strafanzeige eines Whistleblowers kann zur Kündigung führen“